Eine Petition ist übersetzt gesagt eine so genannte Bitte an eine öffentliche Institution. Dies ist bei rechtlichen Angelegenheiten in der Regel der Landtag. Sind rechtliche Mittel ausgeschöpft und der Beschwerdeführer der Meinung, dass seine Angelegenheit ungerechtfertigt behandelt worden ist, kann er eine Petition an den Landtag in seinem Bundesland richten. Dies ist in vielen Fällen erfolgversprechend, denn der Ausschuss agiert neutral, so dass bei einigen Anliegen wirklich ein Erfolg zu erwarten ist. Der Ausschuss richtet bei positiver Bescheidung eine Empfehlung an den Landtag, der diese Empfehlung in seine eigenen Entscheidung mit einbezieht.

Online Petitionen werden im Netz zunehmend genutzt und schonen die Umwelt durch gespartes Papier. Jedoch sollte man sich bewusst sein, dass der Schriftverkehr nach den erfolgten Online Petitionen dann auf herkömmlichem Weg erfolgt. Online Petitionen bieten aber im Anfangsstadium eine adäquate Erleichterung, damit man am Anfang als Beschwerdeführer nicht gleich überfordert ist. Der Eingang der Petition wird einem normalerweise dann auch gleich innerhalb eines Monats bestätigt.

Gegenstand dieser Handlungsweise ist ein Schadprogramm, salopp Bundestrojaner getauft, das für das Ausspähen von Daten auf PCs, Smartphones und Blackberrys geeignet ist. Die Bundes- und Landeskriminalämter wollen (offiziell gibt es den Bundestrojaner noch nicht, sondern nur die vorbereitenden technischen Studien) dazu benutzen, den Inhalt geöffneter Chat- und Browserfenster auszuspähen und mittels einer Keylogger-Funktionalität auch die Usereingaben aufzuzeichnen. Die Begründung für den Bundestrojaner ist dabei die Terrorismusbekämpfung.

Die ganze Aktion samt dem Bundestrojaner wird von staatlicher Seite als Online-Durchsuchung gesehen, in deren Rahmen Ermittler Daten offen oder verdeckt zur Informationsbeschaffung, zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung ausspähen können und dürfen. Die staatlich eingesetzte Ausspionierungssoftware soll entweder durch persönliches Aufspielen eines Ermittlers auf den jeweiligen Rechner oder auch über den für Schadsoftware üblichen Weg, nämlich über das Internet, an sein Ziel gelangen.

Die rechtlichen Grundlagen für die Online-Durchsuchung sind jedoch sehr wackelig – der als Rechtsgrundlage für den Bundestrojaner und vergleichbare Maßnahmen herangezogene Paragraph §100 h/Abs.1 der Strafprozessordnung, ist für viele Menschen als Begründung für so etwas, selbst bei weiter Auslegung, nicht ausreichend.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen sind voll Unmut und durchaus der Meinung, dass das Ausspionieren der eigenen Bürger nach dem Muster ehemaliger diktatorischer Regime in einem demokratischen Staat ganz sicher nichts zu suchen hat – egal, welche Gesetze man dafür eigens schafft und welche Begründungen man erfindet. Viele erinnert dies an Stasi-Methoden.

Das Problem bei einer solchen Vorgehensweise der Onlinedurchsuchung ist die für viele Juristen nicht ausreichend vorhandene verfassungsrechtliche Grundlage. So erklärte der Bundesverfassungsgerichtshof in einem Urteil 2008 die Onlinedurchsuchung grundsätzlich als verfassungswidrig und nur unter besonders strengen Auflagen in wirklich ausreichend begründeten Einzelfällen als überhaupt zulässig.

Das Problem als Ganzes darf, wenn es um eine Erlaubnis für die präventive Onlinedurchsuchung von privaten Computern und Smartphones geht, aber nicht nur als ein rein rechtliches aufgefasst werden: es ist vor allem ein moralisches und staatstechnisches, wenn es darum geht, dass der Staat sich exakt der gleichen “illegalen” Mittel bedient, wie kriminelle Hacker, die er verfolgt, und die Früchte ihrer kriminellen Arbeit als Mittel für staatliche Kontrolle und Überwachung einsetzt.

Insgesamt wird mit der Legalisierung der Onlinedurchsuchung, wie sie bereits eingesetzt wird, ein Weg beschritten – der auch von vielen Bürgern dieses Landes als bedenklich gesehen wird. Manche denken dabei schon an George Orwells Klassiker “1984″.

Die Bundeskriminalamt Aufgaben liegen in der Koordination der nationalen Verbrechensbekämpfung in ständiger und enger Zusammenarbeit mit den Kriminalämtern der Länder. Zu den weiteren Bundeskriminalamt Aufgaben gehört die Ermittlung bei schwerer Kriminalität mit Bezug zum Ausland. Die Bundeskriminalamt Aufgaben umfassen ebenfalls den Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane im Bund und die Vertretung des Bundes als nationales Zentralbüro bei Interpol.

Die Bundeskriminalamt Aufgaben sind in den Artikeln 73 und 87 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Hier heißt es unter anderem, dass der Bund zur Verbrechensbekämpfung Zentralstellen für das polizeiliche Nachrichten- und Auskunftswesen errichten kann. Gemäß § 3 des BKAG ist das Bundeskriminalamt befugt Informationen zu sammeln und auszuwerten und ist zudem der Ansprechpartner und die Schaltstelle für internationale Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung.
Zu den Bundeskriminalamt Aufgaben gehört auch die Unterhaltung von Einrichtungen für erkennungsdienstliche Behandlungen und die Erstellung von kriminaltechnischen Gutachten sowie die wissenschaftliche Bewertung von Straftaten. Darüber hinaus verwaltet das BKA personenbezogene und sensible Daten und ist berechtigt im Auftrag der zuständigen Länder bestimmte Dateien anzulegen, zu verwalten und zu speichern.
Dass jedoch die Abwehr von Gefahren nach wie vor im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt, wird in § 1 Abs. 3 BKAG geregelt.